AGBs

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H+B Design
Inhaber Michael Hibgen
Benzstraße 4
40789 Monheim am Rhein

Tel.: +49 (0) 2173/ 269 69 84
Fax: +49 (0) 2173/2651 367

info(at)hplusb-design.de
www.hplusb-design.de

USt.-IdNr. DE276186412
Steuer-Nr. 135/5111/2547

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H+B Design, Inhaber Michael Hibgen

I. Geltung der Bedingungen

1. Die Leistungen und Lieferungen der H+B Design werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs gelten diese Bedingungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Gegenbestätigungen wird unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, das diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
3.Für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossene Verträge gelten unsere AGB`s. Zu diesen gehören Geschäftsbereiche wie Fahrzeugteil-u. Vollfolierung (Carwrapping) Fahrzeugscheibentönung, Fahrzeugaufbereitung, Werbetechnik.
4. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.

 

II. Vertragsabschluss

1.Vor Durchführung von einer Fahrzeugteil-oder Vollfolierung, Fahrzeugscheibentönung, Fahrzeugaufbereitung, muss der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung, Protokoll und Informationsblatt unterschreiben.
2. Sämtliche Angebote der H+B Design sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Lieferung durch die H+B Design. Der Kunde ist – soweit nicht anders vereinbart – 30 Tage an die Bestellungen gebunden. Der Vertrag gilt auch als geschlossen, wenn sich die H+B Design während der Antragsfrist von 30 Tagen zum Angebot nicht anders äußert.
3. Die Verkaufsangestellten der H+B Design sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Alle Vereinbarungen, die zwischen der H+B Design und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

 

III. Preise

Sämtliche Preisangaben schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.

 

IV. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen & Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht Ihnen – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und handelt er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt: Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail ) oder-wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger/Ersteller (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Erstellers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs.1und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist bei Geschäften mit H+B Design zu richten an: Firma H+B Design, Inhaber: Michael Hibgen, Benzstraße 4 in 40789 Monheim am Rhein, Germany; eMail: info(at)hplusb-design.de Tel.: 02173/2696984 Fax:02173/2695743

Ausschluss:

Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde ist somit ein Widerruf ausgeschlossen).
3. zur Lieferung von Waren, die aufgrund einer bestimmten Angebotsaktion rabattiert sind oder als Restposten bzw. wegen geringer Mängel (2. Wahl) günstiger verkauft werden.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung,trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten wenn deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung  für den Kunden kostenfrei.

 

V. Lieferzeiten, Teillieferung

1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
2. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der H+B Design nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, auch wenn sie bei Lieferanten der H+B design oder deren Unterlieferanten eintreten, wird die Lieferfrist für die Dauer dieses Ereignisses verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, das sich die H+B Design bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
3. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 2 von mehr als einem Monat (im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt eine Dreimonatsfrist) sind die H+B Design und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, das er der H+B Design  schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
4. Die H+B Design ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

 

VI. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Hier bestimmt sich die Gefahrtragung nach den §§474ff.BGB, wonach die Gefahr nicht durch Übergabe an die Transportperson übergeht. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die H+B Design zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr übernommen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die H+B Design von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Hier bestimmt sich die Gefahrtragung nach den §§474ff.BGB, wonach die Gefahr nicht durch Übergabe an die Transportperson übergeht. Das Transportunternehmen wird von der H+B Design unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die H+B Design berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
4. Eine Transportversicherung wird die H+B Design nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschließen.

 

VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

1. Die H+B Design gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, das Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind. Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt die gesetzliche Gewährleistungszeit. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr beträgt die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche 1 Jahr ab Lieferung der Produkte.
2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist es erforderlich, das der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Nicht von der Gewährleistung umfaßt sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, das der Kunde die Vorschriften über Installation und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, das diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für die H+B Design eine der beiden Arten der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.
5. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die H+B Design eine Gewährleistung von einem Jahr.
6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
7. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an die H+B Design zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
8. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Die H+B Design behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
9. Artikel die nicht von der H+B Design bezogen wurden, werden unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
10.Die durchgeführten Leistungen des Anbieters im Bereich Fahrzeugfolierung, Fahrzeugaufbereitung werden zusammen mit dem Auftraggeber bei Übergabe des Fahrzeuges überprüft. Reklamationen sind vom Geschädigten vor Ort und unverzüglich im Beisein des Anbieters schriftlich, fotografisch festzuhalten.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die H+B Design behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungs-ansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die H+B Design ab.
3. Die im Eigentum der H+B Design stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäfts-
verkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an die H+B Design abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
4. Die H+B Design behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfaßt, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden. H+B Design wird diese Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
5. Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt andauert, zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung der Vorbehaltsware sowie Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der H+B Design berechtigt. Bei vertraglich vorausgesetzten Weiterverkauf gilt diese Regelung nicht.
6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der H+B Design stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die H+B Design das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der H+B Design hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

IX. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich nach den Rechnungsangaben. Ansonsten ist die Fälligkeit mit dem Zustandekommen des Vertrages (Ziff. II) gegeben.
2. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der H+B Design geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. Die H+B Design ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der H+B Design entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, das der H+B Design kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3. Gegenüber Ansprüchen der H+B Design kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
4. Die H+B Design ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist H+B Design berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptsache anzurechnen.
5. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

 

X. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1.Der Kunde ist gehalten, vollständig Auskunft zum Zustand seines Fahrzeuges zu erteilen, da die Firma H + B Design keinerlei Garantie oder Gewährleistung für nachlackierte Oberflächen bei einer Teilfolierung oder Vollfolierung geben kann.
2.Bei Lackschäden, die durch den Anbieter bei einer Fahrzeugaufbereitung verursacht werden und ihren Ursprung in schadhaften Lacken haben z.B. Steinschlag, Lackabplatzungen, können keine Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Bei stark verschmutzten Innenausstattungen, Flecken, Blessuren, können leichtaggressive Chemikalien eingesetzt werden. Dies kann zu Farbverblassung /- Unterschied führen. Wird eine Durchführung dieser Arbeiten dennoch gewünscht, wird durch die Unterschrift auf der Auftragsbestätigung jegliche diesbezügliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Bei empfindlichen Elektrobauteilen (z.B. Motorsteuergeräte, Auto Hifi, etc.) ist der Auftraggeber verpflichtet, diese vorher auf der Auftragsbestätigung schriftlich zu vermerken, da sonst gegen den Anbieter keine Schadensansprüche geltend gemacht werden können. Das Fahrzeug sollte bei Übergabe keine losen Teile aufweisen. Wertsachen oder andere Gegenstände müssen vorher entfernt werden. Es können keine Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter und dessen Mitarbeiter, bei fehlenden oder nicht zum Fahrzeug gehörenden Teile, Wertsachen gemacht werden.
3. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet die H+B Design für verschuldete Schäden, wobei die Ersatzpflicht für Sachschäden auf typischer Weise entstehenden Schaden beschränkt ist.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. H+B Design haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet H+B Design nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögens-
schäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus § 1 und 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
5. Wenn und soweit die Haftung der H+B Design ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der H+B Design.

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Firma H+B Design Inhaber Michael Hibgen bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der Firma, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist 40764 Langenfeld­­ ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 

XII. Anwendbares Recht, Datenschutz, Teilnichtigkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
2. Die H+B Design ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Die H+B Design ist weiter berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der H+B Design beachtet.
3. Soweit eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Zweifelsfall wird der unwirksame Teil durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt. Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. ­­Dieses Schriftformerfordernis ist gleichfalls nur durch schriftliche Vereinbarung außer Kraft zu setzen.

Hauptsitz der Firma H+B Design:
Benzstraße 4 in 40789 Monheim am Rhein GERMANY
Inhaber der Firma ist Michael Hibgen­­
Telefon: +49 (0)2173/2696984
Fax: + 49 (0)2173/2695743
www.hplusb-design.de

 

 

Ihr Ansprechpartner

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Wir arbeiten ausschließlich mit den besten Materialien von 3M™, die uns die Hochwertigkeit und somit lange Haltbarkeit ihrer Folien garantieren.